DBA-Wortlaut

(1)   Einkünfte einer in einem Vertragsstaat ansässigen Person, die in den vorstehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft nur in diesem Staat besteuert werden.

(2)   Absatz 1 ist auf andere Einkünfte als solche aus unbeweglichem Vermögen im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe f nicht anzuwenden, wenn der in einem Vertragsstaat ansässige Empfänger im anderen Vertragsstaat eine gewerbliche Tätigkeit durch eine dort gelegene Betriebsstätte oder eine selbständige Arbeit durch eine dort gelegene feste Einrichtung ausübt und die Rechte oder Vermögenswerte, für die die Einkünfte gezahlt werden, tatsächlich zu dieser Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehören. In diesem Fall ist Artikel 7 beziehungsweise Artikel 14 anzuwenden.

Kommentar

Abs. 1:
Es handelt sich um eine sogenannte Auffangbestimmung. Die Einkünfte , die in den vorhergehenden Artikeln nicht behandelt wurden, können ohne Rücksicht auf ihre Herkunft im Staat der Ansässigkeit besteuert werden.

Beispiel:
Eine in Deutschland ansässige Person erhält eine monatliche Pension von einer dänischen Versicherungsgesellschaft aus Beiträgen, die diese Person vorher eingezahlt hat . Dieses Einkommen ist in den vorhergehenden Artikeln des Abkommens nicht behandelt worden und wird er daher in Deutschland besteuert. War diese Person jedoch in Dänemark ansässig und ist sie nach Inkrafttreten dieses Abkommens in Deutschland ansässig geworden, so behält sich nach Artikel 18 Abs. 4 Dänemark sein Besteuerungsrecht nach den nationalen dänischen Steuerregeln vor
.


Abs. 2:
(Copyright : Reinhard Herrmann)
Das Besteuerungsrecht nach dem Absatz 1 ist in den Fällen nicht anzuwenden, wo das entsprechende Einkommen zu einer Betriebsstätte gehört, die sich in dem anderen Staat befindet, dass will sagen dass die Rechte oder das Vermögen, das die Grundlage für dieses Einkommen bildet, zur genannten Betriebsstätte oder festen Einrichtung gehört.