DBA-Wortlaut

(1)   Werden in einem der Vertragsstaaten die Steuern von Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünften im Abzugsweg erhoben, so wird das Recht zur Vornahme des Steuerabzugs zu dem im innerstaatlichen Recht dieses Staates vorgesehenen Satz durch dieses Abkommen nicht berührt.

(2)   Diese im Abzugsweg erhobene Steuer wird auf Antrag erstattet, soweit ihre Erhebung durch dieses Abkommen eingeschränkt wird.

(3)   Die Frist für den Antrag auf Erstattung beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Dividenden, Zinsen Lizenzgebühren oder sonstigen Einkünfte bezogen worden sind

(4)   Der Vertragsstaat, aus dem die Einkünfte stammen, kann eine amtliche Bescheinigung des Vertragsstaats, in dem der Steuerpflichtige ansässig ist, über die Erfüllung der Voraussetzungen für die unbeschränkte Steuerpflicht in diesem Staat verlangen.

(5)   Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten führen die vorstehenden Bestimmungen in gegenseitigem Einvernehmen gemäß Artikel 43 durch.

(6)   Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen auch andere Verfahren zur Durchführung der in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerermäßigungen festlegen.

Kommentar

In einer Reihe von Fällen kann Einkommen aus dem Quellenland, das von einer im jeweils anderen Land ansässigen Person bezogen wird, entweder überhaupt nicht im Quellenland besteuert werden oder nur in gewissem Umfang. Dies gilt insbesondere für Einkommen in Form von Dividenden (Artikel 10), Zinsen (Artikel 11) und Lizenzgebühren (Artikel 12). Nach Artikel 46 darf in diesen Fällen das Quellenland die Quellensteuer nach seiner eigenen internen Gesetzgebung zurückbehalten, muss diese aber ganz oder teilweise auf Antrag der berechtigten Person erstatten.

Die Frist für den Antrag auf Rückerstattung der Quellensteuer endet 4 Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem das betreffende Einkommen ausgezahlt wurde.